Izdanje BiH
Izdanje Crna Gora
Izdanje Srbija
Serbia Edition
Serbische Ausgabe
Nachrichten
Verarbeiter und Exporteure erwarten vom Staat eine Lösung für das Problem der Behandlung von Metallabfällen - EU verlangt Abschaffung von Exportbeschränkungen
Montag, 21.05.2018.
22:46
Kommentare
In dieser Anfrage erklärte das griechische Außenministerium, das Gesetz gegen die Regeln des Freihandels sowie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) verstößt.
Und genau dieses Detail - die Warnung vor der Nichteinhaltung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, könnte sich als Ursache für viel seriösere Probleme erweisen, die weit über das Gebiet der Metallabfallverarbeitung hinaus wirken.
Zur Klarstellung, nicht lange nachdem das griechische Ministerium seinen Antrag gestellt hatte, kontaktierte die Europäische Kommission die serbischen Behörden wegen des gleichen Problems, aber das war nicht alles. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Kommission mit der Einführung spezifischer Zölle auf bestimmte Erzeugnisse aus Serbien, hauptsächlich Obst und Gemüse, als Gegenmaßnahme gegen die "Verzögerungen" bei der Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Metallabfällen beginnen wollte.
Bis jetzt ist das nicht passiert.
In der Zwischenzeit erklärte das serbische Umweltministerium, dass es die Interessen Serbiens schützt und dass das SAA nicht verletzt wurde. Der damalige Staatssekretär im Ministerium, Branislav Blazic, sagte damals, dass es in Serbien Eisenverarbeitungsanlagen gebe und dass der Staat verpflichtet sei, das Umweltschutzgesetz einzuhalten und den nächsten Betreiber mit der Behandlung von Abfällen zu beauftragen.
Das Ministerium hat zu diesem Zeitpunkt auch beschlossen, mehrere Ausfuhrgenehmigungen für Unternehmen zu erteilen, die sich mit der Sammlung, Verarbeitung und dem Verkauf von Metallabfällen in Serbien beschäftigen.
Es scheint aber, dass das Problem dadurch nicht gelöst wurde.
Im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht über Serbien für 2018 hat die Europäische Kommission erklärt, dass Serbien im kommenden Jahr "dringend die kürzlich verhängten Exportbeschränkungen für ungefährliche Abfälle beseitigen muss, die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nicht gerechtfertigt sind und auf Schwächen bei den Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung der Handelspolitik hinweisen".
Das eKapija-Portal hat versucht, eine Antwort von Vertretern des Ministeriums für Umweltschutz in Bezug auf diese Empfehlungen der EU und ihrer Mitglieder zu erhalten, sowie über weitere Schritte, welche der Staat in Bezug auf das Thema plant. Aber auch nach mehr als einem Monat Wartezeit und mehreren Versprechungen haben wir keine Antworten erhalten.
Abfälle sind (keine) Ware?
In Bezug auf die Reaktionen aus Europa sagt das in Sremska Mitrovic ansässige Walzwerk Metalfer für unser Portal: "Es kommt auf die starke Lobbyarbeit einiger ausländischer Unternehmen an, deren Hauptinteresse der Export von Stahlabfällen aus Serbien in ihre Heimatländer ist, wo sie eigene Verarbeitungskapazitäten haben".
Das Gesetz in Serbien "besagt, dass nur die Abfälle exportiert werden, für welche in der Republik Serbien keine Verarbeitungskapazitäten vorhanden sind".
Ihren Angaben zufolge belaufen sich die jährlichen Verarbeitungskapazitäten für Stahlabfälle in Serbien auf fast 800.000 Tonnen, während in Serbien jedes Jahr rund 500.000 Tonnen Abfälle anfallen. Das heißt, sie erklären, dass "eine erhebliche Diskrepanz zu den installierten Verarbeitungskapazitäten besteht".
Auf der anderen Seite sagt der Direktor eines der großen Exporteure, Inos Balkan, Iosif Vangelatos, dass Serbien das SAA vollständig einhalten muss und erklärt, dass "die serbischen Behörden neue Vorschriften angenommen haben, die nichttarifäre Handelshemmnisse beim Export von ungefährliche Abfälle eingeführt haben".
Er fügt hinzu, dass die Verordnungen dreimal geändert wurden und dass die mögliche Schlussfolgerung darin bestehe, dass "all dies getan wird, um den Export von nicht gefährlichen Abfällen aus Serbien zu verbieten".
- Nicht gefährliche Abfälle wie Metall-, Papier- und Kunststoffabfälle sind Sekundärrohstoffe und sollten wie jede andere Art von Gütern behandelt werden, dh ohne jeglichen rechtlichen Rahmen.
Auf die Frage, welchen Grund Serbia haben könnte, keine Exportgenehmigungen zu erteilen, antwortet Vangelatos: "Der einzige wirkliche Grund für solche Maßnahmen ist Protektionismus und Bevorzugung der lokalen Industrie".
Er sieht die jüngste Maßnahme des Umweltministeriums, mehrere Exportgenehmigungen zu erteilen, als "einen klaren Versuch, den Druck der Europäischen Kommission zu vermeiden, ohne das Problem wirklich zu lösen".
Vangelatos erinnert auch daran, dass die Prinzipien des Freihandels der serbischen Wirtschaft zugute kommen und dass "kein Sektor durch Protektionismus überall stärker und wettbewerbsfähiger geworden ist".
- Schließlich werden Unternehmen, die in Serbien mit Sekundärrohstoffen arbeiten, Schaden durch diese Maßnahmen erleiden und den Zugang zum EU-Markt verlieren.
Ein Exportverbot könnte auch serh teuer für das Unternehmen Inos Balkan sein. Vangelatos erklärt, dass das Unternehmen im Jahr 2016 50.000 Tonnen und im Jahr 2017 70.000 Tonnen exportiert hat, während der Gesamtwert des Exports 23 Millionen Euro betrug.
- Mit jedem Monat, in dem das Ausfuhrverbot in Kraft ist, verpassen wir einen Umsatz von 1,9 Millionen Euro - sagt er und betont, dass sie "weiter exportieren müssen, um Gehälter und Steuern zahlen zu können, anstatt Arbeitnehmer zu entlassen und ihre Tätigkeit n Serbien einzustellen".
Trotz der gegenteiligen Position zu diesem Thema hat Metalfer aufgrund des ungelösten Problems der Metallabfallbehandlung ähnliche finanzielle Schwierigkeiten. Laut eKapija arbeiten sie derzeit bei weniger als 50% ihrer Verarbeitungskapazitäten.
- Wenn es uns gelingt, unsere Verarbeitungskapazitäten auszulasten, würden wir mindestens weitere 100 Arbeiter beschäftigen und einen jährlichen Umsatz von mehr als 60 Millionen Euro erzielen - sagen sie und fügen hinzu, dass "die Verarbeiter von Alteisen in Serbien im Gegensatz zu Exporteuren ihre Exporte regelmäßig anmelden und das Einkommenssteuer in der Republik Serbien zahlen. Sie beschäftigen fast sechstausend Arbeite, die regelmäßig entlohnt werden. Alle Steuen-und Sozialbeiträge werden auch regelmäßig gezahlt".
Sie erinnern daran, dass die Abfallverarbeiter einen erheblichen Beitrag zum BIP der Republik Serbien leisten und "ihren Beitrag noch weiter erhöhen könnten, wenn das Abfallwirtschaftsgesetz eingehalten würde und die exportierten Mengen in bestehenden Kapazitäten in Serbien verarbeitet würden".
Die Menge an Eisen, die jährlich in den letzten Jahren aus Serbien exportiert wurde, liegt zwischen 300.000 und 400.000 Tonnen, während der Unterschied zwischen dem Durchschnittspreis der Abfälle und dem Durchschnittspreis der fertigen Stahlprodukte bei etwa 300 Euro pro Tonne liegt. Dies zeigt, dass aufgrund der Preisunterschiede jedes Jahr mehr als 100 Mio. EUR aus Serbien abgezogen wurden.
M.V.
Metalfer d.o.o. Sremska Mitrovica
Inos-Balkan d.o.o. Valjevo
Ministarstvo zaštite životne sredine Republike Srbije
EUROPEAN COMMISSION Bruxelles
Vlada Republike Srbije
Vlada Grčke