Baukammer Serbien fordert, dass 50% der baulichen Infrastrukturarbeiten einheimischen Unternehmen anvertraut werden

Illustration (FotoCoolKengzz/shutterstock.com)

Ausländische Unternehmen dürfen mit dem Bau von Infrastruktureinrichtungen in Serbien nicht aufgrund politischer Vereinbarungen und ohne öffentliche Vergabeverfahren beauftragt werde, glaubt der Vizepräsident der Baukammer Serbien Goran Rodic und fügt hinzu, dass man auf diese Weise einheimische Bauunternehmen vollständig zerstören würde.

- Einheimische Baufirmen fordern, dass 50% aller Infrastrukturarbeiten inländischen Unternehmen anvertraut werden, indem man ihnen ermöglicht, die Ausschreibungsbedingungen zu erfüllen.

In einem Interview für die Nachrichtenagentur Beta anlässlich der Diskussion in der Öffentlichkeit bezüglich des Baus des 110 km langen Morava-Korridors von Pojate bis Preljina, der dem US-amerikanischen Unternehmen Behtel anvertraut wurde, erklärte er, dass die Praxis, ausländische Unternehmen für die Realisierung solcher Infrastruktur einzusetzen, im Jahr 2000 eingeführt wurde.

Das Memorandum über Zusammenarbeit mit Behtel bezüglich des Baus des Autobahnabschnitts Pojate-Preljina wurde im Oktober 2018 unterzeichnet. Der maximale Wert der Investition beläuft sich, wie angekündigt, auf 800 Mio. EUR.

Auf die Frage, warum dieser Auftrag ohne Ausschreibung vergeben wurde, antwortete die serbische Ministerin für Bau, Verkahr und Infrastruktur Zorana Mihajlovic, dass Serbien strategische Vereinbarungen mit mehreren Ländern habe, aufgrund deren zahlreiche Strecken und Straßen gebaut worden seine.

Rodic wies darauf hin, dass Ausschreibungsbedingungen für den Bau bestimmter Infrastruktureinrichtungen oft die Bedingungen enthalten, die einheimische Bauunternehmen nicht erfüllen können, z.B. Umsätze in Millionenhöhe aufzuweisen.

- Behtel ist kein Bauunternehmen, sondern ein Beratungshaus, das eine ausländische Baufirma anstellt, die dann inländische Subunternehmer engagiert. Auf diese Weise steigen die Kosten für den Bau von Infrastruktureinrichtungen, und einheimische Unternehmen bekommen nur wenig davon - so Rodic.

"Ausländer wollen keinen Spatenstich setzen, ohne zusätzliche 25-30% zum realen Preis zu berechnen", fügte er hinzu.

Die Zerstörung der einheimischen Bauindustrie habe, seiner Meinung nach, 2000 begonnen, als der Staat mit dem Einsatz ausländischer Unternehmen angefangen habe.

- Als Hauptauftragnehmer behalten ausländische Unternehmen ihre Lizenzen, und setzen einheimische Baufirmen und Arbeiter für die Bauarbeiten ein. Einheimischen Arbeitskräften zahlen sie 2,5 EUR pro Stunde, und ausländischen 24-28 EUR - sagte Rodic.

Ausländische Unternehmen engagieren einheimische Institute für die Erstellung von Projekten, aber die Kontrolle wird Ausländern anvertraut. Einheimische Unternehmen können als Subunternehmer die Lizenzen für Hauptauftragnehmer nicht bekommen und auf diese Weise die Bedingungen für die Arbeit im Ausland schaffen, unterstrich er.

Vertreter der Nichtregierungsorganisation Transparentnost Srbija, Zlatko Minic sagte, laut dem Portal Istinomer, dass die serbische Ministerin für Bau, Verkehr und Infrastruktur Zorana Mihajlovic durc diese Antwort zugegeben habe, dass das Memorandum mit Behtel eine politische Entscheidung war.

- Ich hoffe, dass der geschätzte Wert nicht dem Wert des unterzeichneten Vertrags entspricht - so Minic.

Umstritten sei, laut seinen Worten, auch die Tatsache, dass man "ein großes Infrastrukturprojekt erneut ohne ein öffentliches Vergabeverfahren startet", sowie dass dies eine Praxis für große Projekte wie Belgrad Waterfront, SouthStream u.Ä. geworden sei. Solche Vereinbarungen seien, seiner Meinung nach, inakzeptabel und weisen darauf hin, dass bestimmte Auftragnehmer favorisiert werden.

- Die Ministerin soll wirtschaftliche Vorteile des Memorandums erklären, oder mindestens beweisen, dass es keinen Schaden für den Staat gibt - so Minic.